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Kommunalpolitische Weisheit

14.06.06

Augenblicklich könnte man meinen, in der Erwitter Politik bewege sich gar nichts. Die negativen Schlagzeilen der letzten Tage scheinen der Politikverdrossenheit der Bürger Vorschub zu leisten – die drohende Insolvenz des Erwitter Schlosses, der Stillstand bzgl der Standortfrage eines Lebensmittelmarktes, die andauernde (ewige) Diskussion über die B 55n und schließlich das drohende Aus der B 1n als Kreisstraße.

Leider gibt es zur Lösung der Probleme (auch von uns) keine „Patentrezepte“. Eine drohende Insolvenz kann man mit politischen Mitteln grundsätzlich nicht verhindern. Wir hoffen, dass ein vernünftiges Konzept gefunden wird. Die Frage des Standortes für eine Lebensmittelmarktansiedelung hat die Politik aus rechtlichen Gründen leider aus der Hand geben müssen. Da ist im Vorfeld seitens der Verwaltung nicht alles optimal gelaufen.

Das Problem B 55n ist bekanntlich kein Problem der Erwitter Kommunalpolitik mehr. Die BG hat hier den Vorschlag, dass „man endlich wieder miteinander redet“ und Alternativen für den Fall erarbeitet, dass die geplante Trasse scheitert. Das kann doch unabhängig vom laufenden Verfahren geschehen und würde zu keinem Zeitverlust führen, wenn sich einige Politiker mit Einfluss sich dazu endlich „von ihrem hohen Ross“ begäben.

Die Entscheidung der beiden großen Parteien CDU und SPD im Kreisausschuss, die vorgeschlagene B1n nicht als Kreisstraße zu bauen, ist für Erwitte ein Schlag ins Gesicht. Diese große Koalition der Ignoranten ist offenbar nicht bereit für eine wichtige Infrastrukturmaßnahme einen Betrag von 1,25 Mill Euro als Kreisanteil zu investieren, obwohl Erwitte allein in diesem Jahr 10 Mill € an Kreisumlage gezahlt hat. Der Kommentar des Kreistags -SPD-Fraktionsvorsitzenden Jäger, die Südumgehung Erwittes im Zuge der B1n sei „Effekthascherei“, steigert den Zynismus des SPD-Kreisausschussmitgliedes Brüseke, der die Umgehung als „Erwitte-internes Problem“ darstellte. Beide Herren sollten gemeinsam mit Frau Irrgang von der CDU einmal einen Kaffee an der Kreuzung oder in der Innenstadt trinken, um die Situation in Erwitte wirklich beurteilen zu können.

Bleibt zu hoffen, dass so kurz nach Pfingsten der Heilige Geist noch ein bisschen Weisheit übrig hat und auf die Erwitter Kommunalpolitiker und die Kreispolitik ausgießt.

Homepage der BG Erwitte