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Investitionsprogramm 2007

In der offenen Fraktionssitzung der BG–Erwitte am 6.12.06 wurde schwerpunktmäßig über den Verwaltungsentwurf zum Investitionsprogramm 2007 diskutiert. Der Abbau von Schulden und die Vermeidung von einer unnötigen Neuverschuldung  einerseits und der Mut zu sinnvollen Investitionsmaßnahmen andererseits ist nach Ansicht der BG–Fraktion im Rat die Gradwanderung, die die Kommunalpolitik in Erwitte gehen muss. Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass man langfristig aus der Tristesse der nichtausgeglichenen Haushalte herauskommen müsse. So müssen die Bürger auch in diesem Jahr wieder 110 000 Euro für eine „geplatzte“ Bürgschaft der Stadt bezahlen, die auf fehlerhafte Politik  in der Vergangenheit zurückzuführen ist.

Die BG–Fraktion bringt folgende Änderungsvorschläge zum Investitionsprogramm 2007 ein, die dann mit den anderen Fraktionen abgestimmt werden sollen:
Der geplante Ausbau der Westkampstraße soll aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Lebensmittelmärkte aus dem Programm 2007 herausgenommen werden. Statt dessen soll in die Altstadtsanierung investiert werden, falls der Landeszuschuss sichergestellt ist. Erhaltungsinvestitionen fordert die BG auch bezüglich des Lehrschwimmbeckens in Bad Westernkotten. Der neu gegründete Eigenbetrieb Gebäude soll ein zeitnahes Konzept zur Sanierung und Erhaltung des einzigen Erwitter Hallenschwimmbeckens erstellen, um vor allem den Schulen und den Schwimmvereinen nachhaltig Unterricht und Training zu ermöglichen.

„Die Stadt muss jetzt wie ein privater Hausbesitzer dafür sorgen, dass die Bausubstanz und die Technik des Lehrschwimmbeckens saniert und erhalten wird. Diese Forderung ergibt sich logisch aus unserer Politik, die verlässlich sein muss“, betonte der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch in der Versammlung. Der Haushaltsansatz von 0 € für das Jugendtreff Böllhoffhaus für 2007 ist nicht zu akzeptieren, da die Einrichtung Präventivarbeit leistet. Die BG fordert für das Haushaltsjahr 2007  wenigstens  1.000 €, die angesichts anderer hoher Ausgaben kein Thema sein sollten. Bezüglich des Ausbaus des Gewerbegebietes Nord und der Ausweisung einiger Baugebiete in den kommenden Jahren ist die BG skeptisch, wegen der Erkenntnisse aus dem neuen Flächenutzungsplan und der zum Teil schleppenden Vermarktung bereits bestehender Baugebiete. Die BG fordert hier eine stringente Bedarfsorientierung, um unnötige Kosten für die Bürger durch Fehleinschätzung bzw Fehlplanung zu vermeiden.

Homepage der BG Erwitte