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Hebesätze

Groteske Situation in Bezug auf die Hebesätze

23.01.06

Die BG-Fraktion im Rat der Stadt Erwitte hat beantragt die Entscheidung zur Anhebung der Hebesätze (Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2006) vom 15.12.2005, TOP 4, zurückzunehmen. In der Tageszeitung „Der Patriot“ wurde  am 11.01.06 ein Artikel mit dem Titel „Kein Zwang zu höheren Steuern“ veröffentlicht. Demnach hat die Landesregierung NRW einen Beschluss gefasst, dass die Grundsteuern A und B bei Kommunen mit vorläufiger Haushaltsführung nicht mehr 15 % Punkte über dem Landesdurchschnitt liegen müssen. Damit ist der Begründung der  Ratsentscheidung vom 15.12.2005 zur Anhebung der Hebesätze, um der Verordnung zu entsprechen, die Grundlage entzogen. Die BG hatte der Erhöhung nur mit „einer Faust in der Tasche“ zugestimmt, weil wir der von der Verwaltung vorgetragenen Begründung vertraut haben, die zum Zeitpunkt der Abstimmung (15.12.05) auch korrekt war.

Die Landesregierung hat den richtigen Beschluss leider zu spät gefasst oder wir haben zu früh abgestimmt. Die rechtliche Situation ist zur Zeit etwas verwirrend. Die Aufsichtbehörde (Kreis) steht auf dem Standpunkt, der Rat der Stadt habe autonom die Entscheidung getroffen. Eine anschließende Korrektur (wie von uns beantragt!) führe zu einer Senkung, die uns nicht erlaubt ist.
Interessant ist aber Folgendes: Der Bürgermeister hat mit Schreiben vom 23.11.2005 (siehe homepage der Stadt Erwitte) den Innenminister gebeten, von der 15 Prozentregelung Abstand zu nehmen. Hätte der Bürgermeister den Rat nicht über sein Schreiben an den Innenminister informieren können? Dann nämlich wäre es sinnvoll gewesen, die Entscheidung über die Steuerangelegenheit bis zur Antwort des Ministers bzw. zur ersten Ratssitzung in 2006 zu vertagen, um eine unnötige Steuererhöhung zu vermeiden.

Unser Landtagsabgeordneter, Christof Rasche, hat am 15.12.05 angeblich auch nichts von der bevorstehenden Entscheidung der Landesregierung (mit zuständigem FDP-Minister!) gewusst, die dann 3 Wochen später verkündet wurde, so dass die  FDP-Fraktion selbstsicher und publikumwirksam gegen die Erhöhung der Hebesätze stimmen konnte.

Schade, dass die Bürger das Nachsehen haben. Wir bleiben am Ball!

Homepage der BG Erwitte