Site Map Contact Us Home
Willkommen > Archiv > 2006 > Haushaltsrede 2006
 
 
 
 
 

Haushaltsrede 2006

Haushaltsberatung des Rates  am 9.2.2006
Der BG –Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch hielt folgende Haushaltsrede:

 „Die Finanzsituation der Gemeinde Erwitte ist weiterhin sehr angespannt.

Wir befinden uns weiterhin im Haushaltssicherungskonzept mit einem nicht genehmigten vorläufigen Haushalt. Das Haushaltsdefizit ist im Haushaltsentwurf bereits mit 2 Millionen Euro angegeben. Eine Kreisumlage von fast 10 Millionen Euro steigert das Defizit noch. Wir sind mit Ihnen einig, Herr Bürgermeister, dass der gegenwärtige Zustand, dass fast 50% unserer Einnahmen wieder durch hohe Umlagen abgegeben werden müssen nur noch als Katastrophe bezeichnet werden kann. Wir brauchen daher dringend eine Gemeindefinanzierungsreform.

Die Steuerkraft soll in Erwitte in 2006 auf  15,45 Millionen €, das sind 23,4% mehr als 2005  wachsen (Zitat Steuerkraftzahlen Kreis). Die Steuerkraft in Erwitte ist also relativ hoch.

Die Eckdaten ihres Haushaltsentwurfes setzen ein allgemeines Wirtschaftswachstum und als Folge eine höhere Steuereinnahme als 2005 voraus.

Fraglich ist, ob das Defizit nicht noch höher ausfallen wird, falls die erwünschten Steuereinnahmen ausbleiben, wenn der erwünschte Wirtschaftsaufschwung nicht kommt.  Die Gesamtschuldenlast der Gemeinde wird am 31.12.06 (incl.Abwasserwerk ) fast 27 Millionen Euro betragen. Das sind ca 1800 Euro pro Kopf.

Die Kreisumlage  macht allein 33% des Gesamthaushaltes aus. Das ist unerträglich, denn die Kreisumlage steigt mit der Steuerkraft, so dass wir folglich auf mittlere Sicht nicht aus der Schuldenfalle herauskommen.

Höhere Hebesätze führen also leider nicht zu einer Verbesserung der Haushaltsituation, sondern bewirken eher das Gegenteil.

Alle gebildeten Budgets des Verwaltungshaushaltes 2006 sind Zuschussbudgets. Im Haushalt 2006 wird es eine Erhöhung der Ausgaben um 27 % geben.

Nach Ansicht der BG ist es deshalb absolut geboten, alle Ausgaben zu überprüfen und auf das Notwendige zu beschränken, um langfristig wieder Handlungsspielraum zu erhalten.

Die Personalkosten der Stadt Erwitte sind bezogen auf die Einwohnerzahl sehr hoch und steigen auch in 2006. Wird es, wie angekündigt, ein Personalentwicklungskonzept geben, das im März dem Rat vorgelegt wird? Ist beabsichtigt, die Personalstruktur –ohne Kündigungen- so zu straffen, dass es zu einer „Verschlankung“ der Verwaltung kommt (kw –Stellen) ?

Marketingmaßnahmen müssen gebündelt werden. Man könnte dann sicher Personal und Ressourcen sparen, wenn unser Verkehrsverein mehr durch privates Kapital finanziert würde.

 

(Die Stadt Erwitte subventioniert die Finanzierung von Marketingmaßnahmen, die fast ausschließlich nach Bad Westernkotten fließen. Damit wird schwerpunktmäßig der Werbeetat der privaten Klinikbetreiber, Pensionen und Gewerbetreibenden im Fremdenverkehr subventioniert. Rechnet man sämtliche Einnahmen durch Kurtaxe, Kurorteförderung und die Kosten für die Unterhaltung des Kurparks usw heraus, kommt man zu einem Defizit 68384 Euro. )

Wir haben ihnen unsere Kritik an dem „städtischen Mitgliedsbeitrag an den Verkehrsverein“ ausführlich beschrieben.Wir sind zwar der Auffassung, dass die Kommune weiterhin den Verkehrsverein unterstützen soll, aber der Mitgliedsbeitrag spürbar gesenkt werden muss, um eine Subventionierung von Privatinteressen durch Steuergelder zu beenden.

Die im Besitz der Stadt befindlichen Immobilien müssen auf den Prüfstand. Allein die Ausgaben in diesem Jahr  für die Trinkwasserinstallation von über 110000€, um den Vorschriften der Trinkwasserverordnung zu entsprechen, zeigt, dass jede unnütze Immobilie, die die Stadt veräußert, den Haushalt entlastet. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die geplante Einrichtung zum Vermögensmanagement zur Gebäudewirtschaft.

Es soll aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Bürgergemeinschaft nur eine „Kritikergemeinschaft“ sei, auch wenn wir im vergangenen Jahr einige heiße Eisen angefasst haben- ich nenne hier beispielhaft die  Bürgschaftsverpflichtung der Stadt, die den Steuerzahler in den nächsten Jahren jährlich 110000 € kosten wird, ohne dass irgendein Bürger davon einen Nutzen hätte-  oder das verpulverte Geld im Zusammenhang mit dem Neubau des Schießstandes in Bad Westernkotten.

Leider haben wir zu oft allein mit kritischen Anmerkungen gestanden. Mancher in diesem Kommunalparlament musste sich vielleicht auch erst an Kritik gewöhnen.

Wir sind aber keine Kritikergemeinschaft, sondern setzen uns- wie Andere- für das Wohl unserer Kommune ein. So begrüßen wir sehr die Einführung einer offenen Ganztagsschule. Wir glauben, dass wir dieses Thema entscheidend mit vorangetrieben haben, während  Andere vor einem Jahr noch Vorbehalte hatten. Wir sind  der Meinung, dass wir für die Zukunft unserer Kinder Geld in die Hand nehmen müssen.

Das war auch der Grund für unseren Einsatz für den Bücherbus, dessen Etat zum Kreishaushalt gehört. Man kann natürlich über dieses Thema streiten, aber wir als Landgemeinde im Kreis haben keine wirklich realistische Alternative. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiativen des Bürgermeisters im vergangenen Jahr –Stichwort „Runder Tisch“ bezüglich der Lehrstellensituation und wir danken für die Aktivitäten einiger ortsansässiger Betriebe.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt – wie ich eben schon sagte- kaum Spielräume.

Wir befürworten die geplante Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in den Jahren 2006- 2007 ausdrücklich, weil sich diese Investition positiv auf Planungsvorhaben und Infrastruktur auswirken werden. Politische Scharmützel sollten in der Arbeitsgruppe „Lenkungskreis“ keine Rolle spielen, vorausgesetzt man geht vorurteilsfrei an die Arbeit. Ebenfalls die Investitionen im Bereich der Gemeindestrassen und in der Verkehrsplanung finden unsere Zustimmung. So auch der Vorschlag einer tangentialen Umgehung der B 1 südlich der Kernstadt. Wir brauchen die beiden Umgehungsstrassen der B1 und der B55 dringend.

Trotz einiger Bedenken , die ich eben zitiert habe, stimmt die BG- Fraktion dem vorgelegten Entwurf zu. Wir danken den Damen und Herren der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.“

Homepage der BG Erwitte