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Umgehungsstraßen

Sachstandsbericht zur B 55n  der  Stadtverwaltung vom 5. 3 .05

 Im Ministerialblatt vom 26.01.2005 hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG (Europäische Vogelschutzrichtlinie) zu besonderen Schutzgebieten erklärten oder nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete in Nordrhein-Westfalen öffentlich bekannt gemacht.

Zur Hellwegbörde wurde in den Bekanntmachung folgendes ausgeführt:

„Flächengröße:48.417 ha
Kreise: Unna, Soest, Paderborn
Schutzzweck:
Erhaltung und Entwicklung der durch Offenheit, Großräumigkeit, weitgehende Unzerschnittenheit und überwiegende ackerbauliche Nutzung geprägten Agrarlandschaft als
- Brutgebiet insbesondere für Wiesen- und Rohrweihe und Wachtelkönig
- Rast- und Durchzugsgebiet insbesondere für Goldregenpfeifer, Mornellregenpfeifer, Kornweihe und Rotmilan“

Die Gebietsabgrenzung ist aus der beigefügten Anlage ersichtlich.

Am 02.02.2005 hat das OVG das Verfahren auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses eingestellt, nachdem alle Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten. Die von der Bürgerinitiative favorisierte Alternativtrasse zwischen Erwitte und Stirpe hat das OVG nicht überzeugen können.  Das OVG hat festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss zwar nicht vollziehbar ist, weil er nicht von einem faktischen Vogelschutzgebiet ausgegangen ist, zu einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses reiche dies aber nicht aus. Gegen eine Unterschutzstellung allein durch eine vertragliche Vereinbarung hatte das Gericht aber Bedenken angemeldet.
Die Planfeststellungsbehörde hat nunmehr die Aufgabe, die neu gewonnenen Erkenntnisse des z.Z. erst im Entwurf vorliegenden neuen Gutachtens in den Planfeststellungsbeschluss einzuarbeiten. 

Im Ministerialblatt vom 22.02.2005 wurde bekannt gemacht, dass die im Ministerialblatt am 26.01.2005 erfolgte „Bekanntmachung der Europäischen Vogelschutzgebiete“ inzwischen auch in Teil III des Ministerialblattes eingestellt wurde und somit für jedermann einsehbar ist.   

Am 23.02.2005 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz) in zweiter Lesung beschlossen. Die Hellwegbörde ist damit Kraft Gesetzes -ohne das es noch einer weiteren Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet bedarf- unmittelbar unter Schutz gestellt. Gleichzeitig wurde dem Vertragsnaturschutz Geltung verschafft. Damit ist der Schutzzustand der Hellwegbörde als faktisches Vogelschutzgebiet beendet, der den Bau der B 55n bisher verhinderte. Der Bau der B 55n kann nunmehr aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer und wirtschaftlicher Art zugelassen werden

Da sowohl das Umweltministerium als auch die Naturschutzverbände trotz der Gesetzesänderung immer noch von einer leichten Rechtsunsicherheit ausgehen, wird voraussichtlich erst  nach  einer von den Naturschutzverbänden bereits angekündigten gerichtlichen Überprüfung  Rechtsklarheit herrschen.

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