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Schulden

Presseerklärung vom 19.3.2005
Die Schulden sind erdrückend 
Am 17.3.05 wurde der Haushalt der Stadt Erwitte von allen Fraktionen im Rat verabschiedet. Handlungs- und Gestaltungsspielräume gab es so gut wie keine. Das Gesamtvolumen ist mit 29,38 Mill. Euro so hoch wie nie zuvor, der Schuldenstand ist mit 8,6 Mill. Euro zwar etwas niedriger als im Vorjahr, aber das ist eher ein Glücksfall aufgrund unverhoffter Steuernachzahlungen. Es bleibt ein Fehlbetrag von 4,26 Millionen Euro offen, d.h. ohne Deckung, so dass die tatsächlichen „Schulden“ 12,86 Millionen Euro betragen. Bekanntlich befindet sich Erwitte in einem Haushaltssicherungskonzept und die Finanzlage ist eine der schlechtesten im Kreis Soest . Die Steuersätze und Abgabenlasten für die Bürger sind in Erwitte insgesamt im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch. Deshalb ist eine Konsolidierungspolitik des mittel- und längerfristigen Schuldenabbaus die sozialste und bürgergerechteste Politik, die wir machen können, auch wenn manche Entscheidungen nicht populär sind.
An zwei Beispielen kann das klar werden: 1. Die Stadt gibt seit dem Jahr 2000 jährlich 77000 Euro als Mitgliedsbeitrag dem Verkehrsverein . Diese Summe muss langfristig überdacht werden, da der Ratsbeschluss aus einer Zeit stammt, als die Finanzlage wesentlich günstiger war. 2. Das Lehrschwimmbecken Bad Westernkotten hat in der Saison vom 1.9.03 – 31.5.04
einen städtischen Zuschuss von 36880 € erhalten, obwohl der Förderverein einen Beitrag von 16500 € leistete. Dem Antrag des Fördervereins auf Reduzierung des Betrages auf 9000 Euro pro Jahr stimmte der Rat (bei Enthaltung der BG) zu. Das bedeutet, dass im nächsten Jahr der Zuschuss aus dem „Stadtsäckel“ auf rund 45000 € steigen wird, wenn man die jetzigen Kosten voraussetzt. Da eine fällige Grundsanierung des Beckens laut Ratsbeschluss ausgeschlossen wurde, ist die Schließung des Beckens nur eine Frage der Zeit und die veraltete Anlage hat nach wie vor die o.a. hohen Energiekosten. Die BG-Fraktion hat sich in der Abstimmung nur deswegen enthalten, um das Ehrenamtliche Engagement der Bürger des Fördervereins zu würdigen.    


 

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