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Nazi-Schmiererei

 

Presseerklärung vom 7.2.05

Die widerlichen Nazi – Schmierereien an den Kirchtüren von St. Laurentius machen jeden demokratisch denkenden Bürger betroffen und wütend. Sind diese unsäglichen Parolen das Werk einiger frustrierter, unpolitischer Hohlköpfe oder waren die Sprayer  organisierte Rechtsextreme? Alle demokratischen Parteien und Gruppen in Erwitte sollten sich entschieden gegen Rechtsextremismus wenden, wie er sich auch vor kurzem im sächsischen Landtag gezeigt hat.
Die anderen im Rat vertretenden Parteien beginnen zur Zeit mit den Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf. So gibt es auch in Erwitte zur Zeit – wie überall im Kreis -  ein engeres Bündnis zwischen CDU und FDP, weil man auch im Düsseldorfer Landtag die gemeinsame Mehrheit anstrebt. Im Rat hat man deshalb kurzfristig  gemeinsame Vorschläge zum Investitionshaushalt eingebracht, die nahezu identisch mit den FDP – Vorschlägen waren.
Die BG hat in diesem Jahr auf eigene Veränderungsvorschläge im Investitionshaushalt verzichtet, weil unsere Wünsche in den Vorschlägen sowohl der SPD als auch CDU/FDP aufgegriffen wurden. In der Diskussion und bei der Abstimmung hat sich die BG- Fraktion
in jeder Einzelfrage entsprechend der in der Fraktionssitzung gefassten Entscheidungen positioniert. 
Im Kreis dagegen übernimmt die FDP –Fraktion die CDU Positionen. Interessant wäre z.B. eine Stellungnahme bzgl der RWE –Nebeneinkünfte des Landrates.
Wir wünschen uns – trotz Landtagswahlkampf – auf kommunaler Ebene eine sachorientierte Auseinandersetzung der Fraktionen, bei der die eigenen politischen Profile der Fraktionen noch erkennbar bleiben. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die anstehenden Fragen zum Verwaltungshaushalt und der Bäder – Holding. Die BG nimmt an der Landtagswahl nicht teil und wird sich daher neutral verhalten. Zu Sachfragen, die Kreis- und Kommunalpolitik betreffen, werden wir uns selbstverständlich äußern.
Alle Interessierten sind zur nächsten offenen Fraktionssitzung am 16.2.05 um 19.30 Uhr im Gasthof Marx, Erwitte – Markt, eingeladen.    

 

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