Site Map Contact Us Home
Willkommen > Archiv > 2005 > Haushalt 2005
 
 
 
 
 

Haushalt 2005

Haushaltsentwurf 2005                                                                                        20.02.2005

Der Bürgermeister stellte in der letzten Ratssitzung den Haushaltsentwurf 2005 vor.
Die vorgelegten Zahlen sind nach erster Durchsicht erschreckend. Das Gesamtvolumen des Haushaltes ist mit 29,38 Mill € so hoch wie nie zuvor. Der Schuldenstand ist vordergründig mit 8,6 Mill € aufgrund einer erheblichen Steuernachzahlung zwar leicht zurückgegangen ,aber in 2005 ergibt sich ein Fehlbetrag des Haushaltes von 4,26 Millonen €. Dieser Betrag ist also „offen“ und bleibt also ohne Deckung. Diesen Fehlbetrag kann man also faktisch zu den Schulden dazu rechnen.
Interessant ist, dass das Steueraufkommen und die Steuersätze in Erwitte hoch sind. So ist  in den letzten 10 Jahren die Grundsteuer A um 31,3% und die Grundsteuer B um 244% angestiegen. Wo ist also das Geld geblieben?
Schaut man sich den jetzigen Haushaltsentwurf an, so stellt man fest, dass die Verwaltung und die Politik kaum Spielräume haben. Der kommunale Haushalt wird durch Ansprüche des Kreises, des Landes und des Bundes zusätzlich gebeutelt. Die Kreisumlage, die Erwitte an den Kreis Soest zu zahlen hat, steigt in diesem Jahr z.B. um 944000 €. Dabei fährt der Kreis Leistungen zurück. Auch die Sozialgesetze des Bundes und viele Landesaktivitäten erfordern Geld aus der Stadtkasse.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit! In der Vergangenheit hat auch die Erwitter Kommunalpolitik leichtfertig Steuergelder ausgegeben, in dem man z.B. Prestigeobjekte gefördert hat oder leichtfertig Bürgschaften übernahm, für die dann gehaftet werden muss oder man hat unüberlegt nutzlose Grundstücke aufgekauft.
So müssen im Haushalt 2005 allein   15,82 % des Verwaltungshaushaltes  zur Deckung des Fehlbetrages aus 2003 aufgebracht werden (Siehe Abschnitt III  Seite 32)!

Haushaltsrede 2005,        BG-Fraktion vom 17. 3. 2005

Herr Bürgermeister, Meine sehr verehrten Damen  und Herren,
Erstmals kann ich als Vertreter der BG-Fraktion hier im Rat der Stadt zu einem Haushaltsentwurf Stellung nehmen. Die Existenz der neuen 4. Fraktion führt denn gleich auch zu einer Aufstockung des Verwaltungshaushaltes, wie im Budget 11011 zu lesen ist.
Wir werden deshalb unser Bestes tun, dass sich diese Investition für die Bürgerinnen und Bürger Erwittes gelohnt hat. Wir wollen die Kommunalpolitik Erwittes verantwortlich mitgestalten. Dazu gehört eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan 2005.
Das Gesamtvolumen ist mit 29,38 Millonen € auf dem bisher höchsten Stand,
mit einem leicht verbesserten Schuldenstand von 8,6 Mill €.
Die Verbesserung im Bereich des Schuldenstandes ist aber eher ein Glücksfall aufgrund unverhoffter Steuereinnahmen .

Den sogenannten Fehlbetrag von 4,26,Millionen €, der offen bleibt und ohne Deckung ist, müsste man de fakto zu den Schulden hinzu rechnen. Dann sind das  also per saldo 12,86 Millionen € im Soll. 
Interessant ist, dass die Steuersätze in Erwitte im Vergleich zu den Nachbarkommunen recht hoch sind. Noch 1999, also vor 6 Jahren war Erwitte an siebter Stelle des Steueraufkommens pro Kopf der Bevölkerung in NRW. Heute haben wir bekanntlich ein Haushaltssicherungskonzept und eine vorläufige Haushaltsführung mit erheblichen Fehlbeträgen .
Die Grundsteuer A ist seit 1995 von 137 000 € auf 180000 € angestiegen   Steigerung 31,3 %
Die Grundsteuer B       „                   799000 € auf 1950000 € angestiegen  Steigerung 244 %
Allein seit 2002 , in den letzten 3 Jahren ergibt sich eine Steigerung   25 %.

Schaut man sich den jetzigen Haushaltsentwurf an, so wird deutlich, dass die Verwaltung und die Politik kaum Handlungsspielräume haben. Der kommunale Haushalt wird durch die Ansprüche des Bundes , des Landes und des Kreises zusätzlich gebeutelt.
Die sogenannte Sozialpolitik auf Bundes- und Landesebene geht leider oft genug über die Kassen der Gemeinden.
Wichtig wäre, dass die Bundes- und Landespolitiker, die z.T. abgehoben sind, auf diversen Parteitagen oder Treffen – gerade jetzt im Wahlkampf- mit den von ihnen produzierten Raubzügen auf die Kassen der Gemeinden konfrontiert würden.  
Allein die Erhöhung der Kreisumlage von 2004 auf 2005 mit 20 % um 944000 € schlägt in unser Kontor. Die Frechheit ist, dass der Kreis auch noch Leistung für die Bürgerinnen und Bürger abbauen will -siehe z. B. Abschaffung des Bücherbusses, Ausstieg aus dem Eissportzentrum . In Punkto Bücherbus ist die BG Erwitte ausdrücklich anderer Meinung als die BG-Fraktion im Kreistag. Das ist, wie Vieles, eine Frage der jeweiligen Sichtweise. Wenn man in Lippstadt oder Soest Politik macht, sieht man die Dinge zwangsläufig anders. Denn dort gibt es Stadtbibliotheken. Wir haben das denen gegenüber auch sehr deutlich gemacht. -  Das zeigt übrigens unsere Unabhängigkeit und macht die Notwendigkeit klar, dass zukünftig auch ein BG-Vertreter aus Erwitte im Kreistag sitzen sollte. Wir haben beantragt, im Falle des Ausstiegs aus dem Bücherbus, 15000 € aus dem kommunalen Haushalt für die Einrichtung und den Ausbau von Schulbibliotheken und anderen dezentralen Büchereien umzuschichten, um die Lesekompetenz vor allem der Kinder und Jugendlichen zu fördern.

Wie gerade festgestellt, sind es also zu einem großen Teil äußere Zwänge, die wir nicht zu vertreten haben, die Ausgaben binden.
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. In der Vergangenheit hat auch die Erwitter Kommunalpolitk leichtfertig Steuergelder ausgegeben, indem man z. B. Prestigeobjekte gefördert hat, die es mit der BG so nicht geben wird – Die Eingangshalle des Rathauses  , neue Schießanlage Westernkotten, unsinniger Grundstückserwerb oder mehr oder weniger leichtfertige Bürgschaftsübernahmen.- um nur einige zu nennen.
Wir geraten zunehmend in die Schuldenfalle.
15,82 % des Verwaltungshaushaltes aus 2005 müssen zur Deckung des Fehlbetrages allein aus 2003 aufgebracht werden!
Deshalb ist eine Konsolidierungspolitik und mittel- und langfristiger Schuldenabbau die sozialste und bürgergerechteste Politik, die wir machen können. Die BG hat den gesamten Haushalt bezüglich Einsparmöglichkeiten durchgeforstet und entsprechende Gespräche mit der Verwaltung geführt.
Wir sind uns mit dem Bund der Steuerzahler, dem wir in vielen Punkten nahe stehen, einig , der fordert :
- systematischer Schuldenabbau, auch wenn es manchmal nicht populär ist.
- Nicht mehr Geld ausgeben als einnehmen
- Abschaffung der Gewerbesteuer zu Gunsten von Hebesätzen auf die Einkommen und Körperschaftssteuer (das ist allerdings in bundespolitischer Verantwortung)
- Umfassende kommunale Finanzreform
- das bürgerschaftliche Engagement soll ausgebaut werden (Eberhard Kanski, Bund d. Steuerzahler NRW)

Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt – wie ich eben schon sagte- kaum Spielräume.
Wir befürworten die geplante Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in den Jahren 2005- 2007 ausdrücklich, weil sich diese Investition positiv auf Planungsvorhaben und Infrastruktur auswirken werden. Ebenfalls die Investitionen im Bereich der Gemeindestrassen und in der Verkehrsplanung finden unsere Zustimmung. So auch der Vorschlag der CDU einer tangentialen Umgehung der B 1 südlich der Kernstadt. Wir brauchen die beiden Umgehungsstrassen der B1 und der B55 dringend. Leider ist die sachliche  Diskussionskultur zwischen Befürwortern und Gegnern auf den Hund gekommen- oder sollte man besser sagen auf den Vogel.
Mensch –oder Vogel ? ist nicht die Alternative, um die es wirklich geht. Ich habe mich daher darüber gefreut, dass die Bürgeraktion Pro B55n dies auch eine Primitivargumentation nennt, die niemandem weiter hilft. Mensch und Natur – ist möglich! Viele Beispiele aus anderen Kreisen zeigen das, wenn man auf gleicher Augenhöhe und pragmatisch miteinander redet.
  
Wir würdigen die Leistungen der Erwitter Musikschule, aber wir wissen, dass unsere Musikschule im Vergleich zu anderen Kommunen ziemlich teuer ist, weil die meisten Mitarbeiter anständige Verträge haben. Die BG stimmt diesen Ausgaben zu, weil dies eine kulturelle Förderung von jungen Menschen ist. Weil sie gut bezahlt werden, sollten sich die Mitarbeiter der Musikschule vor allem auf die Breitenbasisarbeit konzentrieren und die eine oder andere Nebentätigkeit überdenken.

Wir befürworten den Einstieg in die offene Ganztags- Grundschule, wenn das von den Eltern gewünscht wird - zunächst an einem oder zwei Standorten. Die eben erwähnte Musikschularbeit könnte hier zum gegenseitigen Vorteil in ein derartiges Schul-Projekt einfließen, aber auch ehrenamtliche Aktivitäten z.B. von Senioren, wie das in Lippstadt gemacht wird. Seit längerer Zeit fordern wir eine Informationsveranstaltung für die Bürger zu dem Thema „Offene Ganztagsschule“in Erwitte oder evtl auch Bad Westernkotten.
Am Schluß möchte ich der Verwaltung für die Unterstützung danken, die sie uns kommunalpolitischen Greenhorns in vielen Angelegenheiten geben. Unser ganz besonderer Dank gilt diesbezüglich Herrn Blumenröhr und Herrn Blöming.

Trotz einiger Bedenken in Details stimmt die BG- Fraktion dem vorgelegten Entwurf zu.
Den Änderungsvorschlag der SPD bzgl der Finanzierung des Lehrschwimmbeckens lehnen wir ab.
Ich hoffe die Investition in die neue BG-Fraktion, die als „zusätzliche Aufwandsentschädigungen“ im anfangs erwähnten  Budget 11011 des Verwaltungshaushaltes
verbucht worden ist, lohnt sich für die Bürgerinnen und Bürger.
.....................................................................................................................................
Presseerklärung vom 19.3.2005
Die Schulden sind erdrückend 
Am 17.3.05 wurde der Haushalt der Stadt Erwitte von allen Fraktionen im Rat verabschiedet. Handlungs- und Gestaltungsspielräume gab es so gut wie keine. Das Gesamtvolumen ist mit 29,38 Mill. Euro so hoch wie nie zuvor, der Schuldenstand ist mit 8,6 Mill. Euro zwar etwas niedriger als im Vorjahr, aber das ist eher ein Glücksfall aufgrund unverhoffter Steuernachzahlungen. Es bleibt ein Fehlbetrag von 4,26 Millionen Euro offen, d.h. ohne Deckung, so dass die tatsächlichen „Schulden“ 12,86 Millionen Euro betragen. Bekanntlich befindet sich Erwitte in einem Haushaltssicherungskonzept und die Finanzlage ist eine der schlechtesten im Kreis Soest . Die Steuersätze und Abgabenlasten für die Bürger sind in Erwitte insgesamt im Vergleich zu anderen Kommunen sehr hoch. Deshalb ist eine Konsolidierungspolitik des mittel- und längerfristigen Schuldenabbaus die sozialste und bürgergerechteste Politik, die wir machen können, auch wenn manche Entscheidungen nicht populär sind.
An zwei Beispielen kann das klar werden: 1. Die Stadt gibt seit dem Jahr 2000 jährlich 77000 Euro als Mitgliedsbeitrag dem Verkehrsverein . Diese Summe muss langfristig überdacht werden, da der Ratsbeschluss aus einer Zeit stammt, als die Finanzlage wesentlich günstiger war. 2. Das Lehrschwimmbecken Bad Westernkotten hat in der Saison vom 1.9.03 – 31.5.04
einen städtischen Zuschuss von 36880 € erhalten, obwohl der Förderverein einen Beitrag von 16500 € leistete. Dem Antrag des Fördervereins auf Reduzierung des Betrages auf 9000 Euro pro Jahr stimmte der Rat (bei Enthaltung der BG) zu. Das bedeutet, dass im nächsten Jahr der Zuschuss aus dem „Stadtsäckel“ auf rund 45000 € steigen wird, wenn man die jetzigen Kosten voraussetzt. Da eine fällige Grundsanierung des Beckens laut Ratsbeschluss ausgeschlossen wurde, ist die Schließung des Beckens nur eine Frage der Zeit und die veraltete Anlage hat nach wie vor die o.a. hohen Energiekosten. Die BG-Fraktion hat sich in der Abstimmung nur deswegen enthalten, um das Ehrenamtliche Engagement der Bürger des Fördervereins zu würdigen.    

Homepage der BG Erwitte