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 Kommunalsoli, Bauland, Kreishaushalt


In der letzten Fraktionssitzung in diesem Jahr am 9.12.13, Hotel Büker um 19.30 Uhr, wird sich die BG –Fraktion neben der Vorbereitung der Ratssitzung mit drei wichtigen kommunalpolitischen Themen auseinandersetzen. Interessierte sind herzlich willkommen.

1. Kommunalsoli:  Hinsichtlich des vom Landtag mit Mehrheit von SPD und Grünen beschlossenen, jährlichen Kommunalsolidaritätsbeitrag von 500000 € für Erwitte teilen wir die Auffassung des Bürgermeisters. Es ist nicht in Ordnung, dass unsere Stadt, die selbst in der Haushaltssicherung ist, eine derart hohe Abgabe zahlt, die im Wesentlichen Großstädten zugutekommen soll, denen aber damit auch nicht geholfen wird. Der Kommunalsoli löst die Probleme dort nicht, er bringt die Stadt Erwitte aber in die schier unlösbare Lage, zusätzlich zu unseren bisherigen Sparbemühungen jährlich diese große Summe aufzubringen. Das wird sich zwangsläufig negativ auf die bisher gute Infrastruktur in unserer Stadt  auswirken. In der Fraktionssitzung werden wir überlegen, wie wir uns gegen die Entscheidung des Landtages wehren können. Übrigens hat die Landes-FDP zwar jetzt  gegen den Kommunalsoli gestimmt, seinerzeit dem Solidarpaktgesetz 2011  aber zugestimmt, das als Einstieg in die jetzige Gesetzgebung gilt.
2. Bauland: Zur Zeit besteht ein erhöhter Bedarf an Wohnbauflächen, der  bedingt durch die Eurokrise und fehlende Zinserträge, kurzfristig erwächst. Einerseits soll unsere Stadt für junge Familien attraktiv bleiben, die im eigenen Haus leben wollen. Da müssen wir überlegen, wie viel und welche Flächen wir als Bauland ausweisen, um nachhaltig und langfristig den Bedarf zu sichern. Andererseits müssen wir uns auch Gedanken machen, wie mittelfristig mit Altbaubestand umzugehen ist. Denn immer mehr Bauland auf der grünen Wiese als Reaktion auf einen vielleicht kurzfristigen Bedarf würde wertvolle landwirtschaftliche Flächen und Natur unwiederbringlich zerstören. Bei der Aufstellung unseres Flächennutzungsplanes haben alle Fraktionen darüber nachgedacht und mit der Verwaltung ein nachhaltiges Konzept entwickelt, an das wir als BG uns orientieren wollen und werden.
3. Kreisumlage: Obwohl die Kreisumlage in diesem Jahr nicht steigen soll, kann der Kreis Soest kräftig einsparen, denn wir zahlen immerhin rund 12 Mio an den Kreis. Im Haushaltsplanentwurf 2014 ist eine Steigerung der Nettopersonalkosten um 4,23 % auf nunmehr 45,8 Mio. € vorgesehen, die auch die Schaffung von zusätzlichen 11 Stellen beinhaltet. Das lehnt die BG-Kreistagsfraktion ab.
Weitere rund 500 000 € können nach Überzeugung der BG-Fraktionsmitglieder durch 
Reduzierung von überhöhten Haushaltsansätzen im Ausgabenbereich sowie durch 
Ausschöpfung aller Einnahmepositionen realisiert werden Die Kreisumlage könnte bei Realisierung der BG-Vorschlage somit im Zahlbetrag um ca. 1 Mio. €, das entspricht 0,28 %-Punkte bei der Kreisumlage zugunsten der Entlastung unserer Städte und Gemeinden im Kreisgebiet gesenkt werden.  .

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