Offener Brief-Straßen


21.05.2017
Das Ergebnis der Landtagswahl in NRW war eindeutig und ist für die beiden neuen Landtagsabgeordneten Blöming und Rasche Erfolg und Verpflichtung zugleich. Der BG-Fraktionsvorsitzende macht dies in einem offenen Brief an die beiden neuen  MDLs deutlich.
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BG:


Fraktion im Rat der  Stadt Erwitte                                                                         

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Bürgergemeinschaft Erwitte, Fraktionsvorsitzender: Lothar Strauch

 

Offener Brief

 

Herrn Christof Rasche, MdL                                                          20.05.17

Herrn Jörg Blöming, MdL

 

Lieber Christof, Lieber Jörg,

 

ihr seid mit starker Unterstützung der Erwitter Wähler  in den Landtag gewählt worden. Dazu gratulieren wir Euch herzlich. Wir als Bürgergemeinschaft (BG) haben uns hinsichtlich der Landtagswahl und der kommenden Bundestagswahl neutral verhalten, da wir nur für Erwitte und den Kreis Soest politisch aktiv sind.

Das eindeutige Wahlergebnis in NRW macht es möglich, dass Ihr Eure politischen Ziele umsetzen könnt. Die Erwitter Bürgerschaft erwartet nach fast vier Jahrzehnten  der Planungsdiskussion nun endlich konkrete Schritte beim Bau der notwendigen Umgehungsstraßen.

Irritiert hat uns die Aussage von Christof Rasche nach der NRW-Wahl vom 18.05.17 im Patriot: „ Die meisten Projekte des BVWP(Bundesverkehrswegeplan) werden, wie bei den vorherigen Plänen, nicht verwirklicht werden.“  Was soll das heißen?  Wir fordern von beiden Landtagsmitgliedern den unmissverständlichen und unbedingten Einsatz für beide Umgehungsstraßen. Das gilt besonders  für Christof Rasche, der als Verkehrsexperte und Vorstandsmitglied der Landes-FDP an den Koalitionsverhandlungen direkt teilnimmt. Auf eine „Rot-Grüne-Blockadepolitik“, wie von Euch oft zu hören war, braucht ihr keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Übernehmt also politische Verantwortung und handelt zügig. Wenn eine Westumgehung B55n möglich ist, dann leitet unverzüglich  das ergänzende Planfeststellungsverfahren ein. Falls die Trasse aber nicht möglich ist, wäre es gut von Euch zu erfahren, wie es in Erwitte an der Kreuzung weitergeht. Der Erwitter Rat hat sich eindeutig für beide Umgehungsstraßen ausgesprochen. Weiterer Petitionen oder Bekundungen bedarf es unsererseits daher nicht. Eine Nulllösung ist weder für die B1n als auch für die schwieriger umzusetzende B55n  nicht akzeptabel, zumal von euch immer wieder die besondere Notwendigkeit der B55n betont worden ist.

 

Erwitte zahlt eine hohe Summe als Landesumlage zur Unterstützung der finanzschwachen NRW-Städte (Abundanzumlage), obwohl wir selbst Probleme genug haben, um z.B. unsere Feuerwehr  angemessen ausrüsten zu können. Wir erwarten, dass die Stadt Erwitte diesbezüglich spürbar entlastet wird, damit wir mehr finanzielle Spielräume in unserem kommunalpolitischen Handeln bekommen.

Wir wünschen Euch in der Umsetzung  Geschick und viel Erfolg.                                                              

Freundliche Grüße 

Lothar Strauch

BG -Fraktionsvorsitzender

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Am 03.06.2017 erreichte uns ein antwortschreiben von MdL Jörg Blöming (CDU), das wir mit Erlaubnis veröffentlichen. Wir bleiben dran!!!

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Sehr geehrter Herr Strauch,

lieber Lothar,

 

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 20.05.2017, auf das ich hiermit gerne antworte:

 

Am Dienstag, dem 16. Mai 2017 hatte ich nach der konstituierenden Fraktionssitzung im Landtag bereits ein erstes Gespräch mit dem verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem.

Auf meine telefonische Nachfrage am 22. Mai 2017, hat mir Straßen NRW in Meschede (Herr Santos) zunächst fernmündlich und danach per E-Mail mitgeteilt, dass die Vergabe des Planungsrechtes für die Ortsumgehungen B 1 und B 55 an die die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) in Berlin derzeit in Vorbereitung sind.

Der weitere Fortgang der beiden Verfahren und die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der FDP bleiben nun auch im Hinblick auf die Abundanzumlage abzuwarten.

 

Der CDU-Stadtverband Erwitte, die Erwitter CDU-Ortsunion und die CDU-Fraktion haben sich bereits mehrfach für eine B55n im Westen von Stirpe ausgesprochen.

Den bisher gefassten Gremienbeschlüssen des Rates der Stadt Erwitte sowie den abgegebenen Stellungnahmen der Erwitter CDU Fraktion, der CDU Ortsunion Erwitte und des CDU Stadtverbandes Erwitte schließe ich mich inhaltlich voll an.

Für mich kommt eine „Osttangente“, wie in der Planungsskizze des Landesverkehrsministeriums bisher dargestellt, aus den folgenden Gründen nicht in Betracht:

Der Trassenvorschlag zwischen der Kernstadt Erwitte und Bad Westernkotten beeinträchigt nach vorsichtiger Schätzung ungefähr fünfmal so viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erwitte, wie die seit Jahrzehnten geplante Westtangente.

 Das Naherholungsgebiet „Erwitter Bruch“ würde durch die avisierte Trassenplanung (Zerschneidung) unwiederbringlich in seiner Gesamtheit zerstört.

Außerdem würde die bisher skizzierte Trassenführung u. U. zu einer Existenzgefährdung der beiden Rehakliniken in Bad Westernkotten führen und hätte wohl insgesamt deutlich negative Auswirkungen auf den gesamten Kurort.

Ich selber habe auch die Demoveranstaltung der BIGO im Erwitter Bruch im Herbst vergangenen Jahres mit einigen CDU-Mitgliedern besucht, um die große Geschlossenheit in der Sache mit nach außen zu tragen.

Für den zügigen Fortgang der Verfahren für die B 55n und die B 1n werde ich mich bei den zuständigen Behörden mit voller Kraft einsetzen und hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die rot-grüne Landesregierung in NRW die Westtrasse in 2013 faktisch schon für tot erklärt hat und im Rahmen der Nachbesserungen die Osttrasse selbst nach Berlin gemeldet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Blöming