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Haushaltsrede 2018


16.12.2017

Wir freuen uns, dass Sie sich für die Haushaltsrede des BG-Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch interessieren. Gerne können Sie weitere Informationen bekommen und vielleicht haben Sie Interesse in der Bürgergemeinschaft mitzuarbeiten und die Kommunalpolitik in Erwitte mitzugestalten.

Haushaltsrede 2018

Konzepte sind gefragt !
Sehr geehrte Damen und Herren,  Liebe  Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr“.  Dieser Satz trifft – Ob er aber auch auf die kommenden Haushalte der Stadt Erwitte zutrifft, liegt an uns. Es gibt genügend schlechte Beispiele öffentlicher Finanzpolitik, auch in Nachbarkommunen von Erwitte. Ich will aber heute nicht über andere urteilen, denn  unser Haushalt steht im Focus. Der gerade zitierte Satz stammt aus   Goethes Faust, der Tragödie 2. Teil, 1832. 
Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr- ist eine Tragödie in der Zeit Goethes genauso wie heute. Dem gegenüber steht die ebenso richtige Einsicht:
„Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann. Wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch. (Theodor Fontane)“.
Beides ist richtig –auf die richtige Balance zwischen Sparen und Ausgeben kommt es an. Und um die nachhaltig stabil zu halten, bedarf es klug ausgewogener Konzepte, die in dieser Stadt an manchen Stellen fehlen. Warum setzen wir die Arbeit im Konsolidierungskreis nicht fort? Warum gibt es kein nachhaltiges Konzept für die Verwendung der Sportpauschale? Warum schaffen wir keinen Einstieg in eine vernünftige Stadtplanung  und Baupolitik?  - das ist  aber  nicht nur die Ausweisung neuer, unbestritten notwendiger  Baugebiete ! Bei den notwendigen Investitionen  zum Kindergartenausbau  an zwei Standorten, die wir ausdrücklich begrüßen, fanden wir glücklicherweise passende Grundstücke und durch die gute Konjunktur ist auch Geld in der Kasse. 
Von konzeptioneller Planung konnte da keine Rede sein, obwohl die Rahmendaten über Jahre feststanden. Ebenso ist  die Personalpolitik der Stadt  im Zusammenhang mit  der Flüchtlingsintegration eher peinlich als konzeptgeleitet. Wären da nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, denen ich an dieser Stelle herzlich danke, wäre das Projekt längst schon an die Wand gefahren. Ehrenamtliche Arbeit wird in dieser Stadt an sehr vielen Stellen geleistet. Dafür herzlichen Dank und das spart der Stadt wertvolles Geld.
Haben wir nachhaltige Konzepte für  die städtischen Gebäude?  Man hat das Gefühl, dass sich nicht wirklich was bewegt, wenn es um die Reduzierung geht. Vielleicht schaffen wir  es ja noch in absehbarer Zeit die städtischen Hallen in andere Obhut zu übertragen. 
Die zukünftige medizinische Versorgung im Stadtgebiet mit niedergelassenen Ärzten ist ein wichtiges Thema für das kommende Jahr und folgende. Das Thema darf  man nicht auf  Gesprächsrunden im kleinen Kreis beschränken. Die angebotene Hilfe des Kreises Soest sollte man annehmen und die an einen Tisch holen, die das Problem in besonderer Weise angeht: u.a. Ärzte, Seniorenbeirat, die Ratsfraktionen als gewählte Vertreter der Bürgerschaft und die  Verwaltung.
Die von Ihnen angekündigte Umstrukturierung der Verwaltung in die Richtung einer interkommunalen Zusammenarbeit , um Ressourcen zu bündeln und Geld und Personal effektiv einzusetzen, ist konzeptionell ein  Schritt in die richtige Richtung, Herr Bürgermeister. Das sollte aber für alle städtischen Aufgaben und Institutionen gelten z.B. auch die Tourismusförderung und die Musikschule, deren Jubiläum wir feiern durften.
Die Renaturierung des Mühlenbachs ist ein zu 80% staatlich finanziertes Naturschutzkonzept, das wir selbstverständlich begrüßt haben, denn wir hatten das bereits 2010 angeregt und eingebracht. Damals wurde das Projekt allerdings von den anderen Ratsfraktionen mit Mehrheit abgelehnt. Das zeigt, dass der Naturschutz in Erwitte eigentlich  nachhaltig und langfristig angelegt sein müsste, aber in Wirklichkeit eher opportunistisch angelegt ist d.h. wir machen`s, wenn`s uns passt und unseren Interessen dient. Ein richtiges Konzept für alle Naturschutzmaßnahmen inclusive Finanzplan wäre in dieser Stadt sehr wünschenswert.
Leider ist das Agieren des Bürgermeisters und einiger Rats-Kolleginnen und Kollegen  in Sachen Umgehungsstraßen  derzeit nicht wirklich von Weitsicht und Konzepten geprägt. In der Auseinandersetzung mit den verständlichen Anliegen der Anwohner, den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplanes, dem Handeln oder besser gesagt fehlenden Handeln der zuständigen Behörden, zahlreichen Leserbriefen und vielen Thekengesprächen verlieren Sie – so scheint es – den Überblick.
Wir als Bürgergemeinschaft haben natürlich auch nicht das Patentrezept, aber unsere Position  ist eindeutig : Für uns ist eine Nulllösung nicht akzeptabel. Die B1n muss zuerst  zeitnah gebaut werden mit dem Anschluss für die Nord-Süd-Achse d.h. B55n oder wie immer man sie nennen mag. Das bedeutet, deren spätere Trassenführung muss in diesem Zuge klar sein, auch wenn sie später gebaut werden sollte. Folglich erwarten wir von den beiden Erwitter Landtagsabgeordneten Blöming und Rasche zeitnah eine klare Aussage, ob die Westumgehung westlich von Stirpe gebaut werden kann. Wenn das möglich ist, muss die Planfeststellung , die 2008 gestoppt wurde, zügig wieder aufgenommen werden. In diesem Zusammenhang  verweise ich auf die bekannte Ratsresolution vom 28.April 2016. Man muss den Bürgerinnen und Bürgern Klartext sagen.  
Beide Bürgerinitiativen, die BIGO als auch die BI-Stirpe, sind nach eigenen Aussagen für eine Klarheit der Fakten in den Aussagen der Politik. Wir müssen jetzt  in Sachen Umgehungsstraßen einen Schritt weiterkommen, nachdem wir auf die Bundestagswahl und die Einarbeitung der Abgeordneten und der neuen Landesregierung Rücksicht genommen haben. Dort ist der Spielball.
Und nicht nur beim Thema Umgehungsstraßen wünschen wir uns Einwohnerversammlungen, die nicht oft, aber regelmäßig vom Bürgermeister einberufen werden.  
Ich komme noch einmal zurück auf den vorgelegten Haushaltsentwurf: 
Die vorgesehenen Investitionen im Bereich der Erweiterungsbauten der Kindergärten- das allein sind insgesamt über 2 Mio-, den Anschaffungen bei der Feuerwehr, der naturwissenschaftlichen Räume am Gymnasium und der Straßenausbau des Gewerbegebietes Erwitte Nord begrüßen wir ausdrücklich. 
Erfreulich ist die gute finanzielle Entwicklung der städtischen Finanzen in den letzten Jahren mit einem Überschuss von 1,2 Mio in 2017. Die sind aber nach den Worten des Bürgermeisters „vorwiegend der guten Konjunktur zu verdanken “. Das heißt, wir haben immer noch kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Das sollten wir durch weitere Konsolidierungsbemühungen und konzeptionelle Arbeit noch weiter reduzieren. Dann schaffen wir auch nachhaltig den angestrebten Haushalsausgleich 2020. Ärgerlich ist die aktuell höhere Jugendamtumlage. Die Hebesätze bleiben stabil. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir stimmen dem Haushalt 2018 zu und bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Presse und schließlich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.


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