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Haushaltsrede 2016


gehalten am 25.01.2016
Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen,  Meine Damen und Herren,
beginnen möchte ich mit der Definition des Begriffes „ notwendig“. Diese Definition findet man in dem philosophischen Wörterbuch von Heinrich Schmidt. Dort steht:
„Notwendig heißt das, 
  • was die Not wendet 
  • was nicht anders sein kann als es ist.
  • dessen Zusammenhang mit der Wirklichkeit nach allgemeinen Bedingungen der Erfahrung bestimmt ist.“

Notwendig war und ist unser Engagement für die Flüchtlinge in dieser Stadt. Logistisch bringt dieses Engagement zur Wendung der Not der Menschen die Verwaltung, die Ehrenamtlichen und die Politik mittlerweile an die Grenze des Machbaren, vor allem bezüglich der Beschaffung von Unterkünften. Es kann aber nicht anders sein als es ist, ob es uns passt oder nicht. Dies gilt moralisch, aber auch faktisch juristisch. Gut ist, dass es in Erwitte zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine logistisch gut funktionierende Organisation von Ehrenamtlichen und Verwaltungsmitarbeiterinnen gab und gibt, die sich um die vernünftige Unterbringung der Asylsuchenden im Sinne einer Willkommenskultur gekümmert haben. Für dieses Engagement bedanken wir uns als Kommunalpolitiker bei Ihnen. Das gilt nicht nur für die Asylantenhilfe, sondern überall dort, wo man als Bürgerin und Bürger Verantwortung übernimmt z.B. im notwendigen Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr, Erwitte Hilft, bei den sozialen Einrichtungen und Hilfsorganisationen wie z.B. dem Roten Kreuz, der DLRG, der Nachbarschaftshilfe, dem Umweltschutz, den Sportvereinen, den Fördervereinen der Schulen und der Musikschule und an anderen Stellen. Dort wirkt man dem städtischen Defizit entgegen, weil städtisches Personal oder finanzielle Mittel eingespart werden. An dieser Stelle danke ich noch einmal ausdrücklich allen, die in diesem notwendigen Sinne ehrenamtlich aktiv waren und sind.
Notwendig wäre es auch gewesen, dass der Rat das ehrenamtliche Engagement bezüglich der „Fairtrade-Kampagne“ unterstützt hätte. Leider hat das bekanntlich eine Mehrheit aus CDU und FDP verhindert. Das  wäre für das Leader Projekt übrigens auch gut gewesen  
Notwendig war nicht, dass die gleiche Mehrheit von CDU und FDP die Zustimmung zu dem LIFE- Naturschutz-Projekt des Kreises Soest im Sommer verweigert hat, denn das hätte uns keinen Cent gekostet und Naturschutz in Erwitte ist dringend notwendig.
Notwendig ist auch, meine Damen und Herren, dass man im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszuzug die Probleme und die eigenen Grenzen der Belastbarkeit wahrnimmt und aufzeigt. Die Unterbringung, vor allem aber die Integration der vielen Asylanten wird sichtbar schwieriger und wir in den Kommunen können nicht in jedem Jahr so viele Menschen aufnehmen. Deshalb ist die Bundes-und Landesregierung gefragt, die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu vermindern ohne die Humanität aufzugeben. Und die in Berlin dürfen den Kommunen nicht die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und andere Sozialausgaben aufbürden, während man sich mit  der Schwarzen Null im Bundeshaushalt brüstet. Die Stadt Erwitte wird im kommenden Jahr wieder ein Defizit von rund 1,7 Millionen Euro ausweisen.
Rund 35 Mio Euro sind die Gesamteinnahmen, davon nehmen wir in 2016  24,5 Mio € an Steuern ein. 19 Mio geben wir als Transferaufwendungen u.a. Kreisumlage wieder ab, über die wir nicht eigenständig verfügen können. Die Gesamtausgaben sind 37 Mio, das heißt  wir geben geplant 1,7 Mio Euro mehr aus, als wir einnehmen. Im Jahr 2015 war es obendrauf zuletzt 1 Million Euro weniger Gewerbesteuer als geplant, die das geplante Defizit noch erhöht hat.
Wir dürfen uns nicht an die Defizite gewöhnen, zumal wir im Vergleich relativ hohe kommunale Steuersätze in Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer haben. Dabei ist die Investitionstätigkeit der Stadt beängstigend gering. Das führt zu einer Eigenkapitalverminderung, also dem Verzehr von Werten, von -10,6 % im Zeitraum von 2015 -2019, in 4 Jahren. 
Notwendig sind einerseits strukturelle Änderungen in der Gemeindefinanzierung durch das Land und den Bund. Daran müssen wir die gewählten Abgeordneten im Bundestag und Landtag erinnern. 
Es kann z.B. nicht sein, dass wir auf Dauer 500000€ Abundanzumlage zahlen, damit Ruhrgebietsstädte Projekte bauen oder unterhalten, deren Sinn sich einem Normaldenkenden nicht zweifelsfrei erschließt. Ebenso spart auch der Kreis Soest nicht konsequent, da sind wir uns mit Ihnen einig, Herr Bürgermeister. In Ihrer Haushaltsrede machen Sie vor allem Andere für das städtische Defizit verantwortlich. Das mag sogar stimmen- Sie sagten dann: 
„Der Zeigefinger auf andere hilft uns aber nicht, ebenso ehrlich müssen wir auf unsere eigenen Verhältnisse sehen.“

Notwendig  ist deshalb andererseits das Einsparen bei den freiwilligen Leistungen bei uns.
Zur Erinnerung: Notwendig heißt das, was nicht anders sein kann als es ist. 
Manche Zeitgenossen in dieser Stadt haben noch nicht begriffen, dass die Zeiten von „Dicke Hose“, wie man in Ost-Westfalen sagt, endgültig vorbei sind. Deshalb müssen wir den Konsolidierungsprozess, den wir begonnen haben, wieder intensivieren, wie es vor einem Jahr der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kersting emotional sehr aufgebracht gefordert hat. Leider ist im letzten Jahr nichts passiert, das lag sicher auch an der Personalbindung durch den Flüchtlingszustrom. Aber man muss beim Studium des Haushaltplanes hinsichtlich der Umsetzung des verbindlichen Konsolidierungsplanes feststellen, dass in einigen Bereichen der Wille zum Einsparen offenbar fehlt. Da gilt es nachzuhaken, auch wenn es unbequem ist. Wir als Rat sollten schließlich das durchsetzen, was wir beschlossen haben. Wir in der BG-Fraktion meinen, dass wir nicht notwendig alle freiwilligen Leistungen wie z.B. Musikschule, Tourismusförderung und anderes aufgeben sollten, denn dort wird für diese Stadt wertvolle Arbeit geleistet. Unsere Erfahrungen mit der Finanzierung des Schlossbades haben aber gezeigt, dass eine feste, verlässliche Budgetierung für beide Seiten gut ist. Dazu sollte es notwendig  kommen.
Wir stimmen diesem Haushalt zu, aber wir erwarten weitere, nennenswerte Konsolidierungsanstrengungen. 
Lassen Sie uns gemeinsam den Weg des Notwendigen gehen, ohne die Wirklichkeit aus den Augen zu verlieren.
Notwendig ist last but not least, meine Damen und Herren, dass die B1 Umgehung wieder in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplan kommt und dass die B55 Umgehung gebaut wird.

An dieser Stelle bedanke ich mich bei den anderen Fraktionen, dem Bürgermeister und den Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeitern für die Zusammenarbeit und bei der Presse für die faire Berichterstattung im letzten Jahr.


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