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Flüchtlinge

08.12.2015

Wie bewältigen wir die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge? fragen sich z.Zt. viele Bürgerinnen und Bürger auch bei uns in Erwitte. In Deutschland sind in diesem Jahr 1 Million Flüchtlinge angekommen, die größtenteils in den letzten Monaten den Kommunen zugewiesen wurden. Auf dem Schlossgelände stehen Container, so auch  am Solering in Bad Westernkotten und einzelne Häuser sind auch in den anderen Ortsteilen an Flüchtlinge vermietet. Sogar die Hellweghalle musste für die Flüchtlinge als Notquartier hergerichtet werden. Andernorts sind auch Sporthallen betroffen-vielleicht demnächst auch bei uns!?

 

Der neue Wohn-Container am Solering in Bad Westernkotten

Viele Menschen haben Angst, dass wir überfordert sind. Diese Angst ist berechtigt und auch die Verwaltung und die Kommunalpolitik kommt immer mehr an Grenzen, die Menschen menschenwürdig unterzubringen. Einfache Lösungen, wie sie an den Theken oft zu hören sind oder von rechten Populisten, gibt es aber leider nicht. Wir versuchen einige Antworten auf (Ihre?) Fragen zu geben:

1.Wieviel Flüchtlinge leben in Erwitte und wie kommen sie zu uns?

Zur Zeit sind es 294(Stand 09.12.15) Flüchtlinge, die in Erwitte leben.Verfügbare Plätze stehen bis Jahresende mit Hellweghalle 393 zur Verfügung. Wir hatten in den letzten Wochen durchschnittlich 20 Zuweisungen pro Woche. Die Menschen werden durch die Bezirksregierung an die Kommunen mit einer "Vorlaufzeit" von 2-3- Tagen zugewiesen. dies geschieht bundesweit nach dem sog. Königsteiner Schlüssel nach dem Motto "Ihr schafft das."

2. Könnten wir die Zuweisung ablehnen?

Wenn die Verwaltung eine Überlastungsanzeige stellt,  kann man zwar für ein paar Wochen pausieren, bekommt dann aber die erhöhte Quote später und muss die Menschen dann unterbringen-notfalls in Hotels auf Kosten der Stadt. Diese Kosten bezahlen später die Bürger.

3. Werden die städtischen Steuern und Abgaben wegen der Flüchtlinge erhöht, denn die Einrichtungen kosten doch ein große Summe Geld?

Die Abgaben (=Hebesätze) werden wahrscheinlich durch Ratsbeschluss erhöht. Die moderate Erhöhung haben die vier Ratsfraktionen bereits im letzten Jahr für die nächsten Jahre kalkuliert, um einen Haushaltsausgleich (Abgaben=Ausgaben) im Jahr 2020 zu erreichen, damit wir als Stadt langfristig handlungsfähig werden. Zur Zeit geben wir in jedem Jahr noch mehr aus, als wir einnehmen, allerdings sollen die Defizite sinken. Kein Mensch kann sagen, ob das tatsächlich gelingt. Wir sind aber auf einem seriösen Weg und das erfordert die moderate Erhöhung der Hebesätze in mehreren Jahren. Für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält die Stadt Geld vom Bund (800000 €), das in diesem Jahr die Kosten der Unterbringung- laut Bericht und Vorlage der Verwaltung- deckt. Was in den folgenden Jahren sein wird, wissen wir nicht. Für dieses Jahr bzw. die Hebesätze 2016 gilt: Durch den Flüchtlingszustrom werden die Städt. Abgaben nicht erhöht!

4. Gibt es in Erwitte Probleme mit den Flüchtlingen?

Bis auf wenige Ausnahmen, gibt es gottlob zur Zeit keine/wenig Probleme. Ein Grund ist, dass sich über 100 Ehrenamtliche in den einzelnen Ortsteilen engagieren mit persönlichem Bezug zu den Flüchtlingen. Das schafft Vertrauen und mindert den Frust bei Anwohnern und Flüchtlingen. Ein Ziel ist es, dass sich die Menschen schnellstmöglich in deutsch unterhalten können, um selbständig zurecht zu kommen.

5. Wie arbeitet die Verwaltung und die Politik?

Sowohl die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter als auch die Politikerinnen und Politiker arbeiten an pragmatischen Lösungen für die nächsten Wochen. 20 Zuweisungen pro Woche sind eine riesige Herausforderung, denn in den Vorjahren war das jeweils die Jahresquote. So haben wir fraktionsübergreifend Plätze für insgesamt 440 Flüchtlinge vorgesehen (ohne Hellweghalle). Die Quartiere sind z.T. noch in Planung. In einem Arbeitskreis treffen wir uns 14tägig mit den Verwaltungsspitzen , um die aktuellen Entwicklungen zu diskutieren und Ratsbeschlüsse vorzubereiten. Der Anspruch der BG-Fraktion ist eine faire Verteilung und maximale Einsparung städtischer Gelder, bei menschenwürdiger Unterbringung.

6. Wie kann die Flüchtlingskrise entschärft bzw. beendet werden?

Die Entscheidung liegt nicht in Erwitte, sondern in Berlin (Bundesregierung), Brüssel (EU) und bei den kriegsführenden Staaten und Gruppierungen in Syrien, Irak und Afghanistan.

7. Werden Informationen bewusst verschwiegen?

Für das, was wir als BG-Fraktion im Rat überblicken können, gilt ein eindeutiges Nein.

Fragen Sie uns oder schreiben Sie uns Ihre Meinung- möglichst aber mit Namen (=offenes Visier).Wir werden Ihre Fragen beantworten, wenn wir das können.

 

 

 

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