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BG-Pressemitteilung vom 01.02.2016

Ist die FDP auf dem Weg zur rechtspopulistischen Haiderpartei*? 

Der Artikel von Christof Rasche zur Asylpolitik im Blättchen vom 29.1.16 greift das Thema in einer unakzeptablen, populistischen Form auf, so dass sich sogar eigene FDP-Ratskollegen davon öffentlich distanziert haben. 
Ja, wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, da sind sich wahrscheinlich alle Ratsfraktionen in Erwitte einig. „Es ist die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik dafür zu sorgen, dass die Kommunen und freiwilligen Helferinnen und Helfer nicht überfordert werden“, hatte der BG-Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch im Rat schon seit dem Herbst mehrfach angemerkt. In der Landespolitik kann und konnte MdL Rasche im Landtag mitwirken! Im letzten Jahr haben wir von praktikablen, rechtsstaatlich haltbaren Initiativen der Landes-FDP noch nichts gehört. Kaum „kippt die Stimmung“ in der Asylfrage, wirft man seitens der FDP die vorher liberale Überzeugung über Bord und übernimmt Parolen, die wir bisher nur von rechten Populisten kannten: „Unser Gastrecht wird mit Füßen getreten. Kraft hat ihren Ruf als Landesmutter, die sich um Menschen kümmert, verloren. ….eine Politik zwischen den Extrempositionen der nach links abgedrifteten CDU und der SPD…“ (aus dem Rasche-Artikel). 
Vor einigen Monaten war der FDP die Zuwanderung noch willkommen: (Zitat: Landes-FDP, Niedersachsen)  „Zuwanderung ist im besten nationalen Interesse 20.01.15 Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, spricht sich im Landtag für mehr Zuwanderung nach Deutschland aus. „Unser Wohlstand hängt entscheidend von Zuwanderung ab. Jede Frau in Deutschland müsste sieben Kinder bekommen, damit ohne Zuwanderung die Wohlstandsverluste durch den demografischen Wandel abgewendet würden. Weltoffenheit und Einwanderung in Deutschland sind deshalb im besten nationalen Interesse“, so der FDP-Fraktionschef.(Zitatende) 
Die NRW-FDP macht offensichtlich politische Aussagen nach Stimmungslage, um Wählerstimmen einzufangen –der Landtagswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Mit Parolen, Patentrezepten und Verallgemeinerungen auf dem Rücken der Asylsuchenden, die in der großen Mehrheit nicht unser Gastrecht missbrauchen, wird die liberale Position der FDP unglaubwürdig. Die „Stimmung an den Stammtischen“ darf aber nicht maßgebend für Politik sein, sondern das Recht. Geltendes Recht muss umgesetzt werden, da sind wir uns mit MdL Rasche einig, damit der innere Frieden des Landes gewährleistet ist. Aber bitte keine Parolen, die wie „ ein Schonwaschgang der AfD“ daherkommen, wie ein FDP-Ratsmitglied schreibt.

*Jörg Haider, rechtspopulistischer Landespolitiker  der FPÖ in Österreich

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