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Beschluss zur B55n



28.04.2016


"Ich beneide die Warsteiner, dass sie eine parteiübergreifende  Aktion zum Bau der B55-Umgehung auf die Beine gestellt haben..." sagte der BG-Fraktionsvorsitzende im Rat, Lothar Strauch, heute im Hauptausschuss. Seine Kritik galt Bürgermeister Wessel, der in Erwitte bisher nicht zu einer mit den Fraktionen verabredeten Bürgerversammlung eingeladen hatte, geschweige denn konkrete Planungen von Aktionen wie in Warstein vorweisen kann. "Wir haben als BG bisher nichts zu dem Thema auf unserer Homepage oder in der Zeitung veröffentlicht,. Das hatte nicht den Grund, dass wir nichts zu sagen hätten, sondern  wir haben bisher auf gemeinsame, parteiübergreifende Aktivitäten gesetzt . Wir müssen in Erwitte gemeinsam handeln, was das Thema Umgehungsstraßen angeht." so der BG-Fraktionsvorsitzende.

Die vier Fraktionsvorsitzenden hatten sich im Vorfeld am 4.4.16 in einer Sitzung mit dem Bürgermeister verabredet, dass der Bürgermeister eine Bürgerversammlung initiiert, aus der heraus mögliche Aktionen geplant werden können. Seit diesem Datum hat der Bürgermeister zwar Gespräche auf verschiedenen Ebenen wie Bundesverkehrsministerium, Landtag, IHK geführt und man kann ihm sicher einen gewissen Fleiß und Engagement nicht absprechen, aber viele Informationen haben die Fraktionen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger leider aus der Zeitung erfahren. Das machte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Marcus deutlich.

Ein Beschlussvorschlag, den die drei Fraktionen SPD,FDP und BG vor der Ratssitzung verfasst hatten, wurde sodann einstimmig (also auch mit den Stimmen der CDU-Fraktion) verabschiedet, aber ohne die Stimme des Bürgermeisters, der juristische Gründe vorschob.

Lesen Sie im Weiteren den Beschlussvorschlag und die Stellungnahme der BG:

Hauptausschuss des Rates der Stadt Erwitte

Beschluss zur B55n im BVWP 2030

Forderung an die Bundesregierung und den Bundestag

Die B55n in Erwitte muss, wie in den Jahren 1992 und 2003, im Vordringlichen Bedarf des BVWP eingestuft werden.

Das fast abgeschlossene Planfeststellungsverfahren der Verfahrenstrasse muss schnellstens zum Planfeststellungsbeschluss geführt werden, damit dann möglichst schnell vor Gericht entschieden wird, ob die Westumgehung gebaut werden kann.Die in großen Teilen nicht nachvollziehbaren  Ergebnisse der Projektbewertung durch den Bund, die zu einem relativ schlechten Ergebnis führen, müssen belegt werden. Ein Gespräch mit den Gutachtern darf nicht länger vom Bund untersagt werden.

Sollten Bund und Land die Verfahrenstrasse nicht weiter verfolgen, erwarten wir dafür eine ausführliche Begründung, also auch eindeutige Antworten auf die offenen Fragen zur Projektbewertung.

Forderungen an die Landesregierung und den Landtag

In der Stellungnahme des NRW-Verkehrsministeriums zum BVWP muss das Land die Einstufung der Verfahrenstrasse in den Vordringlichen Bedarf fordern.

Das Land muss den Bund zu eindeutiger Transparenz bei der Projektbewertung drängen.

Da Minister Groschek noch in dieser Woche seine Unterstützung für die Westumgehung zugesagt hat, muss die Landesregierung möglichst schnell für den Planfeststellungsbeschluss der Verfahrenstrasse sorgen, damit vor Gericht möglichst schnell für Rechtsklarheit gesorgt werden kann.

Bemerkungen

Die von vielen Seiten vorgetragenen Begründungen sind den Ministerien bekannt und müssen hier nicht noch einmal vorgetragen werden.

Sollte die Verfahrenstrasse tatsächlich von Bund und Land gekippt werden, ist der Rat im Rahmen seiner gesamtstädtischen Verantwortung dazu bereit, die Verträglichkeit einer Ostumgehung zu prüfen. In diesen Fall müssen Bund und Land dafür sorgen, dass schon im BVWP 2030 mit der Prüfung und  evtl. Planung begonnen wird

Der Rat begrüßt eine Reaktivierung der „BI pro B55n“, die dann auch das Planfeststellungsverfahren der B1n aktiv begleiten sollte (Projektbeirat).

CDU-Fraktion                                                          SPD-Fraktion

Thorsten Blöming                                                   Wolfgang Marcus


FDP-Fraktion                                                           BG-Fraktion

Werner Bielawa                                                       Lothar Strauch

Bürgermeister Peter Wessel                                 Ratsmitglied Hubert Hense


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Stellungnahme der BG zum Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag der SPD,FDP und BG im Hauptausschuss am 28.4.16

Die Kernstadt braucht dringend beide Umgehungsstraßen. Gut ist, dass die B1n nun vordringlich gebaut werden soll. Das hat die BG in den letzten Jahren immer wieder gefordert.

Nicht nachzuvollziehen ist, dass die B55n als wichtige Nord-Süd-Verbindung  nicht mehr im vordringlichen Bedarf ist.

Der vorliegende Antrag stellt die Wichtigkeit nach dem Vordringlichen Bedarf der B55n noch einmal deutlich heraus. Gleichzeitig ist er aber auch ein vielleicht notwendiger Perspektivenwechsel. Die Politik der letzten Jahrzehnte war davon bestimmt die geplante Westumgehung auf jeden Fall ohne Wenn und Aber durchzusetzen. Minister kamen und gingen und machten Zusagen, die allesamt bisher nicht umgesetzt wurden. Nun besteht die Gefahr, dass die Umgehung unter Umständen gar nicht kommt. Deshalb ist es klug, wenn wir das Land und den Bund auffordern nunmehr Flagge zu zeigen:

·         Entweder ein Gericht entscheidet –möglichst zügig- über die Genehmigung der bisher schon weitgehend geplanten westlichen Trasse.


·         Oder das Land bzw. der Bund steigt endgültig aus der Planung der Westumgehung aus. Wir fordern Klarheit in der Entscheidung.


·         Und, wenn die Westumgehung nicht gebaut werden kann –das ist der notwendige Perspektivenwechsel- dann wollen wir in einem Projektbeirat mitbestimmen, um nach technisch, ökologisch und ökonomisch optimalen Lösungen zu suchen und sie möglichst schnell zu bekommen


·         Unser Ziel ist es, dass beide Umgehungsstraßen zeitnah gebaut werden können, damit man in Erwitte nicht mehr sagen muss: Ich werde es wohl nicht mehr erleben, dass die Umgehung kommt.


 



 


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