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Berlinbesuch-Ungehungsstraßen

03.10.2016

Wir waren in Sachen Umgehungsstraßen in Berlin
von Lothar Strauch, BG-Fraktionsvorsitzender im Erwitter Stadtrat

v.l. Thorsten Blöming(CDU-Fraktion);Lothar Strauch(BG-Fraktion);Peter Wessel(Bürgermeister); MdB Reinhold Sendker;Christof Rasche(FDP-Fraktion);Wolfgang Marcus(SPD-Fraktion)


„Es gibt eine kleine Hoffnung“ titelte der Patriot in der Wochenendausgabe am 1.10.16. Und weiter: „Der Bürgermeister und die Fraktionschefs trugen in Berlin Sorgen zu Umgehungen vor.“
Ja, es war ein langer, anstrengender Tag am Donnerstag, den 29.9.16. Wir fuhren nach Berlin und hatten ein anderthalbstündiges Gespräch mit Reinhold Sendker(CDU), einem von zwei NRW-Landesbeauftragten für den Bundesverkehrswegeplan und Vize-Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses. Als Ergänzung zu dem Patriotartikel möchte ich meine Mitschrift des Gespräches veröffentlichen:
Gespräch mit Herrn Sendker,MdB in Berlin am 27.9.16
Zu Beginn stellte Herr Sendker in einem kleinen Vortrag die Historie des Umgehungsstraßenprojektes Erwitte dar. In 2003 kam  im Bedarfsplan die sog. Westumgehung B55n in den vordringlichen Bedarf. In Folge gab es mit dieser Trasse erhebliche Probleme und in Folge Einwendungen bzgl. der Planfeststellung. In dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) kam eine andere Trasse (sog.Ostumgehung) in den vordringlichen Bedarf und die Westumgehung aufgrund der Probleme in den weiteren Bedarf. Die Bund-Land-Gespräche beziehen sich auf Gesamtprojekte und das ist hier die B1n von Salzkotten bis Erwitte und in diesem Zuge sei ein Anschluss an die B55 durch eine Nord-Süd-Trasse östlich von Erwitte möglich. Das sei sozusagen die „Neudefinition des Projektes“. Der in Karten dargestellte Verlauf stellt nur eine Möglichkeit der Trassenführung dar. Entscheidend für die konkrete Planung sind dann städtebauliche, raumordnerische und Aspekte des Naturschutzes. In nachfolgenden Planungsstufen kann sich also ein eingezeichneter Verlauf ändern. Die Länge spielt dabei nicht die ausschlaggebende Rolle, sondern die mögliche Zurückweisung einer Westumgehung durch das Oberverwaltungsgericht aufgrund der Probleme (s.o). Ein Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Flächen stellt ebenso ein Kriterium dar. Die ösliche Trasse stellt mit 7,7 einen guten NKV-Wert (Nutzen-Kosten-Vergleich) dar. Vor dem nächsten Jahr wäre übrigens keine NKV-Untersuchung der Westumgehung mehr möglich.
Herr Sendker stellt dann den Zeitplan der Verabschiedung des BVWP dar: Am 3.8.16 beschloss des Bundeskabinett den BVWP, der als Grundlage für die Beratung der Ausbaugesetze dient. Der Bundesrat hat am Freitag voriger Woche (23.9.16) den Entwurf des Bundeskabinetts ohne Änderungen verabschiedet. Ende Oktober tagt der Verkehrsausschuss und z.Zt. wird die Parlamentarische Beratung vorbereitet. Herr Sendker wörtlich: „Eigentlich interessieren nur noch zwei Punkte 1. Die Dringlichkeitsstufe des Ausbaus und 2. Das Ausbauziel (z.B. zwei-oder dreistreifig). Die Trassierung ist da nicht mehr Thema. Es wird wahrscheinlich keine weitere Bewegung in der Sache geben. Die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages ist für den 2.12.16 vorgesehen. Aufgrund der allgemeinen Knappheit der Resourcen und der für die Verkehrsprojekte vorgesehenen insgesamt 270 Mrd Euro (Anm.  eine vergleichsweise hohe Summe) wollen wir (Anm. der Bund) trotz der Probleme der Umsetzung in den Ländern  die Ausführung sehen.“
Herr Bürgermeister Wessel kritisierte sodann den Umgang des Bundesverkehrsministeriums (BVM) mit der Stadt Erwitte und ihren Organen. Es gab seitens des Ministeriums keinerlei Reaktion auf unsere Einwendungen und keinerlei Konsultationen auf dieser Ebene. Eine regionale Expertise wurde nicht abgefragt. Der Bürgermeister stellte dar, dass es seitens der Anlieger im Osten der Stadt und in Bad Westernkotten- vor allem bei den Kliniken- erhebliche Verärgerung gibt und dass sich eine neue Bürgerinitiative gegründet habe. Im Falle einer Ostumgehung seien erheblich mehr Anlieger betroffen als im Westen. Er begrüßte die Heraufstufung der B1n in den vordringlichen Bedarf und schlug vor, die Westtangente als Teilprojekt der B1n zu bauen. Zum Schluss zitierte Herr Wessel den NRW-Verkehrsminister Groschek, der 2013 die Westumgehung quasi als planungsreif bezeichnet habe.
Herr Sendker entgegnete, dass er die Einwendungen nachvollziehen könne und sie weitergeben werde, aber dass er uns ehrlicherweise keine große Hoffnung auf eine Westumgehung machen könne, aber er wolle sich einsetzen.
Die vier Fraktionsvorsitzenden trugen ihre Sichtweise vor und unterstützten die Aussagen des Bürgermeisters. Lothar Strauch (BG-Fraktion) stellte die Frage, ob die Gefahr einer Nulllösung bestünde, wenn es Probleme mit der Nord-Süd-Trassenführung gäbe, also die B1n in Gefahr wäre, wenn in Erwitte mit den beiden Bürgerinitiativen (BI-Stirpe und BIGO) unterschiedliche Auffassungen bzgl.  der Nord-Süd-Trasse bestünden und man sich nicht einig sei. Herr Sendker räumte in seiner Antwort die Gefahr der Nulllösung beiseite und sagte, dass die Realisierung und Planfeststellung der B1n unabhängig von einer Nord-Süd-Trassendiskussion erfolgen könne.
Soweit das Gesprächsprotokoll des Berlinbesuches vom 29.9.16. Insgesamt war das Gespräch gut und wichtig.
Die BG-Fraktion hält sich weiterhin an den Ratsbeschluss vom 28.4.16:

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