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BG-Haushaltsrede

11.12.2014  Geplante Rede des BG-Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch

Herr Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen,  Meine Damen und Herren,
Die Schulden haben sich in zwei Jahren  auf 1,1 Milliarden verdoppelt….- Die Rede ist gottlob nicht von Erwitte,  sondern von Mülheim an der Ruhr.  Vor gut einer Woche war im Patriot diese Schlagzeile zu lesen:  Westdeutsche Städte häufen Schulden an. Die Schulden von Bonn, Düsseldorf und Gelsenkirchen, aber auch Oberhausen und Köln stiegen schwindelerregend- trotz bester Konjunktur. Im gleichen Zeitraum sanken die Schulden der Städte Stuttgart, München und Dresden. Dresden ist sogar schuldenfrei.
Schulden sind kein Gottesurteil und kein Schicksalsschlag- meine Damen und Herren.  Defizitäre Haushalte werden immer dann eingefahren, wenn Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen.  Als Optimist kann man sagen, dass die Stadt Erwitte , im Vergleich zu den eben genannten NRW-Großstädten, gut dasteht. Dennoch ist in Erwitte im Jahr 2015 ein Defizit von 1,99 Mio Euro  geplant. Der scheidende Kämmerer Antonius Löhr hat bereits bei der Einbringung des Haushaltsplanes in Frage gestellt, dass es bei der Zahl bleibt, denn die Entwicklung bei der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer zeigen eher nach unten, so dass das Defizit eher höher sein wird.  Die Stadt Erwitte hat nach wie vor hohe Steuereinnahmen von 24,5 Mio Euro, aber wir geben mittlerweile 17,1 Mio für Transferaufwendungen wieder ab, wie Abundanzumlage für die eben genannten Schuldenstädte im Land,  für die Kreisumlage usw.
Wir dürfen uns nicht an die Defizite gewöhnen!  Die Verminderung des Eigenkapitals um 11,5 % innerhalb der letzten 5 Jahre wird im Haushaltsentwurf der Verwaltung als „sehr bedenklich“ eingestuft. Der neue Kämmerer, Herr Sven Hoppe, hat im Vorstellungsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden geäußert, dass die Stadt Erwitte einen wirklichen Haushaltsausgleich, also die berühmte schwarze Null-wie im Bundeshaushalt-  nur mit deutlicheren Ausgabeneinsparungen hinbekommt. Daran wollen und müssen wir alle mitwirken. Und das sicher nicht mit dem Patentrezept oder dem großen Wurf, sondern überall da, wo wir Kosten und unnötige Ausgaben einsparen können. Da ist Jede und Jeder in der Verwaltung  gefragt, die Bürgerinnen und Bürger und nicht zuletzt die Politikerinnen und Politiker. „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt“. Dieser Satz von John F. Kennedy hat immer noch Gültigkeit- auch für diese, unsere  Stadt.
Ansprüche und Wirklichkeit sollten nicht zu weit auseinanderklaffen.  Dazu gehört es beispielsweise, dass man den Bürgern nicht vorgaukelt, man könne ein Spaßbad für schlappe 8 Mio Euro bauen.  Ja, auch wir als BG-Fraktion wollen  Geld für ein neues Lehrschwimmbecken am Schlossbad ausgeben, das aber bescheidener, funktionsgerecht und nachhaltig energiesparend daherkommt. Diese Entscheidung haben wir sorgfältig gefällt, weil die meisten Argumente der Fachleute dafür sprachen und nicht nur lokales Kirchturmdenken und vermeindliches Sparen am falschen Ende. Eine Stadt muss mit ihrer Infrastruktur für die Einwohnerinnen und Einwohner attraktiv sein, sonst verliert man nicht nur Einwohner, sondern auch Arbeitsplätze. Die Investition eines Lehrschwimmbeckens und der Erhalt des Freibades, die Musikschule, sowie Sportmöglichkeiten gehören dazu. Das heißt aber nicht, dass die Kosten durch die Decke schießen dürfen. Alle diese Einrichtungen müssen sparsam haushalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass sie dafür auch zahlen. Deshalb wird  z.B. ein neues Bad den durchschnittlichen Hausbesitzer/Mieter zusätzlich Geld  kosten. Was können wir  als Bürgerinnen und Bürger für unsere Stadt tun? Überall da, wo man als Bürgerin und Bürger Verantwortung übernimmt z.B. im Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr, Erwitte Hilft, bei den sozialen Einrichtungen und Hilfsorganisationen wie z.B. dem Roten Kreuz, der DLRG, der Nachbarschaftshilfe, aber auch indem man Flüchtlingen und Asylanten  in den ersten Wochen in einem fremden Land hilft ,  wirkt man dem städtischen Defizit entgegen, weil städtisches Personal oder finanzielle Mittel eingespart werden. An dieser Stelle danke ich noch einmal ausdrücklich Allen, die in diesem Sinne ehrenamtlich aktiv waren und sind. Dennoch schießen die Sozialkosten in Stadt und Land durch die Decke: Familienzentren, Ganztagsbetreuung usw. Es gilt Lösungen zu finden, dass die Schwachen nicht allein gelassen werden, aber trotzdem die Schulden nicht ins Unendliche wachsen. Das ist auch eine  Aufgabe der Politik.
Im Haushaltsentwurf steigt der freiwillige Aufwand für Wirtschaftsförderung und Tourismus und für Kultur, während der  Aufwand für Umweltschutz und für die Pflichtaufgabe Straßenerhaltung sinkt. Das ist nach unserer Auffassung bedenklich.
Wir stimmen dem Haushaltsentwurf zu.
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Herrn Bürgermeister, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen und der Presse für die faire und gute Zusammenarbeit im Jahr 2014.

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