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Antwort-Leserbrief


19.11.2016
Stellungnahme  des BG-Fraktionsvorsitzenden Lothar Strauch zu einem Leserbrief im Patriot vom 12.11.2016

Meinungen respektieren
Eigentlich ist zum Thema „Umgehungsstraßen“  längst alles gesagt. Weder der Rat der Stadt Erwitte, weder der Bürgermeister noch engagierte Bürger entscheiden über den Bau oder die Trassierung, sondern der Bundestag und das Land in der planerischen Ausführung. Die Lokalpolitik kann allenfalls Bitten bzw. Resolutionen äußern. In einem Patriot-Leserbrief  vom 12.11.16 „Ganz klar Kante zeigen“ wird der BG und der CDU „Herumeiern“ und „fehlendes Rückgrat“ vorgeworfen. Die Verfasser fragen, weshalb der Rat „über eine Stunde diskutiert, obwohl man sich doch am 29.September in Berlin gemeinsam pro Westumgehung positioniert hat!?…“
Weil die Diskussion in einer Demokratie nun mal zur politischen Meinungsbildung gehört- im Übrigen auch die Bereitschaft die Andersdenkenden zu respektieren und anzuhören und nicht zuletzt Kompromisse zu schließen. Wenn Reinhold Sendker als Länderbeauftragter NRW des Bundesverkehrsausschusses eine Formulierung „ West-/Ostumgehung vorschlägt, dann geschieht das bestimmt nicht grundlos, wie der Bürgermeister hinlänglich in der Sitzung erläuterte. Die gut einstündige Diskussion im Rat war sachorientiert  und es ging einzig um eine geeignete Formulierung für ein erneutes Schreiben an Berlin. Die einfachen Patentlösungen mit der klaren Goldkante gibt es auch in Zeiten  postfaktischer  Gefühlspolitik nicht immer, denn die Fakten sind so wie sie  sind und werden auch mit starken Formulierungen nicht anders. Obwohl einige Kollegen der CDU und der BG ihre begründeten Bedenken gegenüber einer Formulierung  „nur Westtangente“  vortrugen, hat der Rat die vom Bürgermeister vorgeschlagene Resolution an Berlin einstimmig verfasst, weil allen Ratsmitgliedern die Gemeinsamkeit der Resolution  für Umgehungsstraßen wichtig war, auch wenn bei einigen Kollegen Bedenken hinsichtlich einer optimalen Formulierung, die den Bau der Umgehungsstraßen  beschleunigt, bestehen bleiben (Kompromissfähigkeit). Wir brauchen in Erwitte endlich beide Umgehungsstraßen, keine „Klare-Kanten-Mantras“. Ob die Westumgehung  durch die Resolution kommt, nach erfolglosen Jahrzehnten mit wiederholten Ministerbesuchen und Versprechungen des Landtagsabgeordneten Rasche, bleibt abzuwarten. 
Lothar Strauch

Homepage der BG Erwitte