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 Asylsuchende

 08.02.2015

"Wir dürfen und können die Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht im Regen stehen lassen", sagte der BG -Fraktionsvorsitzende Lothar Strauch am Donnerstagabend  in der Diskussion im Rat zur Standortfrage einer Wohnanlage für Flüchtlinge.

Angesichts der dramatischen politischen Entwicklung - vor allem im Kriegsgebiet Syrien, Irak- strömen zunehmend Flüchtlinge nach Deutschland, deren Leben durch den Krieg bedroht wird. Diese Flüchtlinge werden den Kommunen durch die Bezirksregierung zugewiesen. Da können auch wir in Erwitte nicht die Augen verschließen. Der Stadt Erwitte werden Flüchtlinge zugewiesen und wir müssen sie menschenwürdig unterbringen. Es ist eine Frage der Ehrlichkeit den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass wir angesichts des zu erwartenden Flüchtlingsstroms in diesem Jahr eine Wohnanlage  (Container) bauen müssen, denn die Anlage in der Steinstraße, die im Dezember erst fertiggestellt worden ist, ist nahezu belegt. Und es ist ein Akt der Nächstenliebe den Menschen zu helfen, die zu uns kommen. Eine Grundsatzdiskussion über die europäische Flüchtlingspolitik hilft da nicht weiter und steht der Kommunalpolitik in Erwitte auch nicht an. Es geht also darum einen Standort zu finden, den die Verwaltung in einer Beschlussvorlage bereits nach eingehender Prüfung vorgeschlagen hatte. Natürlich gibt es Widerspruch einiger Anwohner, das ist grundsätzlich an jedem Standort zu erwarten und aus der Sichtweise der Anwohner auch in gewisser Weise nachvollziehbar. Die Politik muss aber gelegentlich Sachentscheidungen treffen, die uns allen nicht leicht fallen- ein St. Floriansprinzip oder Drückebergerei geht da gar nicht. 

Alle Ratsfraktionen haben sich aber leider nicht dieser Realität gestellt. So gab es ein merkwürdiges und z.T. peinliches Schachern um den "richtigen" Standort. Da wurden allerlei Argumente aufgefahren, wie Naturschutz, Gettobildung u.ä. Wir als BG erwarten von den Ratsmitgliedern aus der FDP und CDU, die aus unserer Sicht aus populistischen Motiven den Verwaltungsvorschlag zunächst ablehnten, klare tragfähige Vorschläge in der Sonderratssitzung zur Unterbringung der Flüchtlinge!

Zur Info Auszüge aus dem Zeitungsartikel zu diesem Thema im Patriot am 7.2.2015:

"Keine soziale Nostalgie
Erwitte - „Wir erleben gerade erst den Anfang!“ Eine Aussage, die vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Flüchtlingszuweisungen einiges an Dramatik birgt. Für Erwitte bedeutet dies, dass dringend weiterer Wohnraum für die Menschen benötigt wird, die teils mit nicht mehr als der Kleidung, die sie am Leib tragen, in Erwitte ankommen. Und das jeden Tag - teils nach schrecklichen Erlebnissen, die sie ihr Leben lang nicht vergessen werden. So stand im Stadtrat am Donnerstagabend eine Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Modulbauweise in Erwitte auf der Tagesordnung.

Nach langer Diskussion samt Beratungspause beschlossen CDU, SPD, FDP und BG, dass eine solche Anlage errichtet werden soll. Die Festlegung auf einen genauen Standort soll in einer Sonderratssitzung am Donnerstag, 19. Februar, 17 Uhr erfolgen. Bis dahin haben alle Fraktionen Zeit, einen Alternativvorschlag zum von der Verwaltung vorgesehenen Standort (Westernkötter Straße vor dem Regenrückhaltebecken, in Nachbarschaft zum Wohngebiet „Alter Berger Pfad / Ostring“) zu unterbreiten.

Freilich: Die SPD hätte, wie Wolfgang Marcus dazu ebenso deutlich machte, ansonsten auch direkt für den Verwaltungsvorschlag gestimmt. „Allein schon im Sinne der christlichen Nächstenliebe müssen wir diesen Menschen helfen - Dringlichkeit ist geboten.“ ...

Wessel untermauerte die Dringlichkeit mit dem Hinweis, dass im Zweifel Hotel- und Pensionszimmer gebucht sowie Turnhallen für die Flüchtlinge genutzt werden müssten. So appellierte er erneut auch an Privatleute, Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen - diese werden von der Stadt für die Flüchtlinge angemietet (wir berichteten). „Sie sehen: All dies ist keine soziale Nostalgie, sondern bittere Realität - gerade auch für die betroffenen Flüchtlinge.“

Fachbereichsleiter Ralf Linnebur bekräftigte, dass es darum gehe, die Flüchtlinge nicht irgendwo fernab in einem riesigen Komplex im Gewerbegebiet unterzubringen. Vielmehr müssten sie die Möglichkeit haben, Einrichtungen wie u.a. einen Supermarkt zu Fuß zu erreichen. „Das hilft auch bei der Integration“, so Linnebur.

Torsten Blöming (CDU) sprach sich dafür aus, dass die Verwaltung zunächst offensiv auf Privatleute zugehen solle. Kleinere dezentrale Unterkünfte seien wichtig. Dass sich die FDP die potenziellen Standorte angesehen habe, erklärte Bettina Stakemeier. „Wir sind mit keinem Vorschlag der Verwaltung im Reinen.“ Ebenso sprach sie den Wunsch nach einem Ansprechpartner in der Verwaltung für Anwohner und Ratsmitglieder aus. Private Flächen zu prüfen und alles zeitnah im nächsten Planungsausschuss zu thematisieren, schlug sie schließlich vor.

Unter anderem für die Anwohner des Wohngebiets „Alter Berger Pfad / Ostring“ - viele wohnten der Sitzung bei - nannte Werner Bielawa (FDP) Argumente gegen eine Unterkunft an der Westernkötter Straße (Bielawa: „Dies entspricht nicht zwingend meiner eigenen Meinung“): So machten sich die Anwohner u.a. Sorgen um eine Wohnwertminderung, einen Verlust der grünen Lunge, eine Verminderung der Wohnqualität und eine Verschlechterung der Optik durch mögliche illegale Müllentsorgung.

Lothar Strauch (BG) erklärte, dass die Fraktionen letztlich gar keine Wahl hätten, sondern eine Entscheidung treffen müssten. „Die Menschen werden uns zugewiesen - auch ich appelliere an die christliche Nächstenliebe. Eine Standortdebatte nach dem St. Florian-Prinzip ,Verschon mein Haus, zünd andere an‘ ist unehrlich“, so Strauch.

... bw "

 

 

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